DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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1. Grüner Online-Neujahrsempfang: “Starkes Europa oder rechtes Europa?” am Dienstag, den 22.1. um 18:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/1826215542651950859   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   sowas haben wir noch nicht erlebt. Jeder einzelne Grüne Neujahrsempfang zu Europa, bei dem wir bisher waren, war so super-voll. Die Stimmung ist unglaublich zuversichtlich, europäisch und kämpferisch. Die Menschen, und zu Gast waren nicht nur Grüne, spüren ganz genau: Es geht um […]

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Invitation: Conference on Brexit and the future of tax havens

Brexit must become an exit from British tax dumping. The rejection of the Brexit agreement by the British House of Commons has made the modalities of the Brexit even more incalculable. However, for the Greens/EFA group in the European Parliament it is clear that any future agreement between Britain and the EU must put an […]

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Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden

Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun […]

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European Parliament: Lobby transparency must not be a secret matter

On 31st January, the European Parliament will vote for the first time on binding rules for the lobbying transparency of MEPs, as part of a reform to amend the European Parliament’s rules of procedure. Last Wednesday, the Christian-Democrat EPP Group decided to vote by secret ballot on this change to the Rules of Procedure. Politico […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]

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Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]

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Greece: Manfred Weber behaves irresponsibly and fainthearted regarding Macedonia

Greece’s Prime Minister Alexis Tsipras will ask the Greek Parliament for a vote of confidence tomorrow. The reason for this call is the resignation of Defence Minister Panos Kammenos, chairman of the coalition partner of the right-wing populist party „Independent Greeks“ (Anel), who resigned over the debate of renaming of Macedonia. The Macedonian parliament approved […]

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Taxation: EU-Commission is putting up a smokescreen

Tomorrow, the European Commission will present a proposal (Tuesday, 15 January) for qualified majority voting on tax issues in the Council. Until now, the unanimity principle has blocked key decisions. Important plans for a European response to the tax scandals have been stuck in the Council for years, including the Common Consolidated Corporate Tax Base […]

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Griechenland: Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]

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Steuern: Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze

Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit Jahren im Rat der Mitgliedsländer fest, darunter die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) für Großunternehmen, die Digitalsteuer, […]